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Marcus Bosse

weitere regionale Nachrichten

Regionales

9. Juli 2010

SPD-Landtagsabgeordnete der Braunschweiger-Gruppe bei Polizeipräsident Harry Döring

Ein wichtiges Thema war das von Innenminister Schünemann propagierte neue A-11-Konzept. Große Bedenken haben die meisten Polizeiangehörigen, die GdP und alle Polizeipersonalräte gegen dieses neue Dienstpostenkonzept. "Das wird für mehr Frust und einen Stellentourismus durch ganz Niedersachsen sorgen",sagte Dörthe Weddige-Degenhard.

Marcus Bosse ergänzte: "Bisher hatten alle Absolventinnen und Absolventen der Polizeiakademie nach erreichter Aufstiegsqualifikation die Chance, eine Beförderung zum Hauptkommisar zu erreichen. Jetzt würde nach dem Studium nur eine Beförderung zum Oberkommisar der Regelfall sein. Es kann doch nicht sein, dass man in einer rund 40-jährigen Laufbahn nur eine einzige Beförderung als Perspektive hat."
(...)

25. Juni 2010

Gesamtschul-Gründung ist auf guten Weg

Die Vielzahl der Anmeldungen zur ersten Integrierten Gesamtschule (IGS) im Landkreis Wolfenbüttel hat den Vertretern der SPD bestätigt, dass die Einrichtung dieser Schulform eine überfällige Maßnahme war. Das enorm große Interesse an dieser Schulform wird auch dadurch belegt, dass sogar zwölf Schüler/innen aus der Samtgemeinde Baddeckenstedt den Schulweg nach Wolfenbüttel auf sich nehmen, um am Unterricht der IGS teilzunehmen. (...)

23. Juni 2010

Bosse unterstützt Aussagen von Hubertus Heil

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse unterstützt die Vorschläge von SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer gerechten Steuerpolitik, der positive Effekte für die Kaufkraftentwicklung mit sich bringt“, sagte Bosse. Heil hatte vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz auf 50% zu erhöhen, dafür aber erst ab einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro greifen zu lassen. Mittlere Einkommen würden demnach länger in der zweiten Progressionsstufe bleiben und würden somit entlastet. Positiv bewertet Bosse auch die Maßnahme, niedrige Einkommen durch die Einführung eines progressiven Verlaufes im Bereich der Sozialabgaben zu entlasten. „Übergeordnetes Ziel einer Steuerreform muss sein, dass die „kleinen Leute“ mehr in der Tasche haben, um die Binnenkonjunktur zu stärken. (...)

15. Juni 2010

SPD-Fraktion hat neuen Vorstand

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Montag einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde mit 91,5 Prozent der Stimmen Stefan Schostok gewählt. 43 der 47 Abgeordneten der SPD-Fraktion stimmten für ihn, drei votierten mit Nein, eine Person enthielt sich. Der 46-jährige Landtags-abgeordnete aus Hannover folgt auf Wolfgang Jüttner, der die Fraktion seit Juni 2005 führte. (...)

4. Juni 2010

Kommunalverfassungsgesetz ist Placebo-Politik!

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag löst das von Innenminister Schünemann vorgestellte neue Kommunalverfassungsgesetz keines der akuten Probleme der Kommunen. (...)

weitere überregionale Nachrichten

Überregionales

16. Juli 2010

Geld gegen Laufzeitverlängerung - Wo bleibt die Sachdiskussion über das Energiekonzept?

Zu Medienberichten über eine weitere geplante Abgabe der Atomkonzerne an die Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: "Erst die Mövenpickspende und die Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe, dann die mögliche Versteigerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke, jetzt eine weitere Alibi-Abgabe der Kraftwerksbetreiber an die Regierung und als Gegenleistung die Laufzeitverlängerung? Der Eindruck der Käuflichkeit (...)

15. Juli 2010

Bund muss Liste geplanter Standortschließungen mit Land und Kommunen abstimmen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine enge Einbindung der betroffenen Gebietskörperschaften und des Landes in die Debatte um Schließung von Bundeswehrstandorten. „Für viele Gemeinden und Städte haben die Bundeswehreinrichtungen, selbst wenn sie kleiner sind, eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Neben den Soldatinnen und Soldaten bieten die Standorte auch Zivilpersonen Arbeit, die bei einer Auflösung verloren geht. (...)