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Kommunalverfassungsgesetz ist Placebo-Politik!

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag löst das von Innenminister Schünemann vorgestellte neue Kommunalverfassungsgesetz keines der akuten Probleme der Kommunen.

„Es ist schon erstaunlich, dass der Kommunalminister meint, den Kommunen dadurch helfen zu können, dass die Ortsräte in Zukunft Straßen selbst benennen dürfen. Das ist Placebo-Politik! Der Minister sollte sich mit dem gleichen Aufwand und Elan lieber der Finanzmisere der Gemeinden, Kreise und Städte widmen. Das Land muss eine aufgabengerechte Finanzausstattung gewährleisten“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse.

Die geplante Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte lehnt die SPD-Fraktion ab. „Im Extremfall könnte diese Regelung dazu führen, dass bei einer großen Anzahl von Kandidaten der Gewinner des ersten Wahlgangs mit seiner relativen Mehrheit lediglich eine geringe Minderheit der Wahlbürger repräsentiert. Seine demokratische Legitimation für eine acht-jährige Amtszeit wäre nur schmal“, so Bosse. Die SPD sei mit ihrer Ablehnung im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die SPD-Fraktion fordere stattdessen die Beibehaltung der Altersgrenze für Bürgermeiser und Landräte sowie eine Angleichung der Wahlperioden von Hauptverwaltungsbeamten und Räten und Kreistagen auf sechs Jahre.

Als skandalös bewertet Bosse die von den Koalitionsfraktionen erwogene Möglichkeit der Drittschutzklage bei wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen. „Hier droht eine Klagewelle von allen privaten Unternehmern, die sich auf die eine oder andere Weise irgendwie benachteiligt fühlten. Schünemann selbst gibt an, bislang gewährleiste die Kommunalaufsicht die Einhaltung der betreffenden Vorschriften. Warum dann eine für die Kommunen mit erheblichen Prozessrisiken verbundene Neuregelung erfolgen soll, bleibt unklar.“ Hier solle aus rein ideologischen Gründen den Kommunen die eigene wirtschaftliche Betätigung versagt werden. Bosse: „Das ist privat vor Staat pur! Wenn man keine kommunale Wirtschaft will, kann man es auch direkt sagen.“

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