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SPD-Landtagsabgeordnete der Braunschweiger-Gruppe bei Polizeipräsident Harry Döring

Ein wichtiges Thema war das von Innenminister Schünemann propagierte neue A-11-Konzept. Große Bedenken haben die meisten Polizeiangehörigen, die GdP und alle Polizeipersonalräte gegen dieses neue Dienstpostenkonzept. "Das wird für mehr Frust und einen Stellentourismus durch ganz Niedersachsen sorgen",sagte Dörthe Weddige-Degenhard.

Marcus Bosse ergänzte: "Bisher hatten alle Absolventinnen und Absolventen der Polizeiakademie nach erreichter Aufstiegsqualifikation die Chance, eine Beförderung zum Hauptkommisar zu erreichen. Jetzt würde nach dem Studium nur eine Beförderung zum Oberkommisar der Regelfall sein. Es kann doch nicht sein, dass man in einer rund 40-jährigen Laufbahn nur eine einzige Beförderung als Perspektive hat."

Das von Innenminister Schünemann vorgesehene Konzept sieht vor, dass die Beförderung zum Hauptkommisar (A 11) nur noch an bestimmte Stellen und Funktionen innerhalb der Polzei gebunden ist. “Aufstiegsmöglichkeiten sind so nur durch Bewerbungen auf A 11 Stellen überall im Land zu realisieren. Damit sind dann entsprechende Ortswechsel verbunden, durch die zusätzliche Umzugskosten und familiäre Probleme entstehen. Macht sich der Innenminister eigentlich keine Gedanken darüber, dass Polizeitangehörige auch Familien haben? Was bedeutet das beispielsweise für berufstätige Familienangehörige oder schulpflichtige Kinder?“, stellt Dörthe Weddige-Degenhard fest.

"Dieses Konzept ist den Polizeiangehörigen nicht zuzumuten. Es wird auch die ohnehin schlechte Stimmung in der Polizei nicht verbessern. Sobald wir die Chance haben, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird", erklärten die Abgeordneten.

Auch ASSE II war ein Gesprächsthema bei diesem Besuch. Der Polizeipräsident
sprach hier vor allen Dingen die gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bürgerinitiative und Polizei an. Von daher sei es auch nicht nötig, mehr Polizeipräsenz vor Ort zu zeigen, d.h. es wird in diesem Zusammenhang nicht ein Polizist mehr eingesetzt.

Insgesamt ist die Personalsituation bei der Polizeidirektion Braunschweig sehr angespannt. Döring teilte mit, dass 46 neue Beamte und Beamtinnen für die Direktion vorgesehen seien. Davon erhalten die Polizeiinspektionen Salzgitter, Peine und Wolfenbüttel voraussichtlich 14 Beamte und Beamtinnen. Das hört sich zwar erst einmal sehr positiv an, aber es bringt keine wesentliche Verbesserung, weil Pensionierungen und Krankheitsfälle berücksichtigt werden müssen.

Angesprochen wurde auch der extrem hohe Krankenstand. Diese Situation versucht man durch ein Gesundheitsmanagement und Motivation des Personals zu verbessern. "Wir hoffen, dass sich das in absehbarer Zeit positiv auf die derzeitige Problematik auswirkt.", so Harry Döring.

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